Durfte man die Medienkontrolle der SED mittels Rundfunk und TV aus der BRD umgehen?

Rechtliche Grauzone

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Offiziell gab es kein Gesetz, das den Konsum von bundesdeutschem Fernsehen und Rundfunk unter Strafe stellte. Eine Ausnahme galt dabei für „Angehörige der Staatsorgane wie der NVA, der Polizei und der Feuerwehr“. Ihnen wurde der Empfang bis 1987 gesetzlich untersagt. Dennoch war es auch für den Rest der Bevölkerung durch den Staat unerwünscht „Feindsender“ zu empfangen (Q1). Daher sollte, nach logischem Menschenverstand keine Repression legitim sein.

Das Strafrecht der DDR sah dies jedoch anders. Paragraphen, die besonders vage formuliert waren, konnten so auch zur Verfolgung von Personen genutzt werden, die Inhalte westlicher Medien verbal kommunizierten oder verbreiteten. 

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Beispielsweise gab es Prozesse hinsichtlich „staatsgefährdender Propaganda und Hetze“.

Ironischerweise hätte es nach Artikel 27 in der Verfassung der DDR eine Repression in diesem Fall sogar offiziell nicht geben dürfen:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen

dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird

durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht“ (Vgl. Q8)

Aufgrund der ausgemachten Gefahr durch die SED / Stasi, bestimmte das Bild der„ideologischen Diversion“ (abweichen von sozialistischen Normen) seit dem Ende der 1960er Jahre den übliche Terminus der westlichen Medien im öffentlichen Diskurs der DDR. (vgl. Dittmar S.30)

In diesem Zuge gab es unterschiedliche Aktionen, u.a. von der FDJ und des MfS in Dresden sowie der DDR, welche sich gegen den Empfang von Westfernsehen richtete.